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   KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19   

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https://dejure.org/2022,13889
KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19 (https://dejure.org/2022,13889)
KG, Entscheidung vom 13.01.2022 - 8 U 205/19 (https://dejure.org/2022,13889)
KG, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - 8 U 205/19 (https://dejure.org/2022,13889)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wahrung der Schriftform, wenn aus einem Nachtrag zum Mietvertrag die Vertretung eines Mitmieters nicht eindeutig hervorgeht?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Gewerbeflächen; Wirksamkeit einer Kündigung; Nichteinhaltung der Schriftform für eine Ergänzungsvereinbarung; Vertretung eines Mitmieters; Darlegung einer Existenzbedrohung des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Kündigung wegen Schriftformverstoßes bei Existenzbedrohung?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwei Mieter, aber nur einer unterschreibt = Schriftformverstoß! (IMR 2022, 493)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

    Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder

    Auszug aus KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere der Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und Vertragsparteien - aus einer von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vertragsurkunde ergibt (vgl. BGH NJW 1999, 2591 = GE 1999, 761; BGH NJW 2000, 1105; BGH NJW 2007, 288; BGH NJW 2008, 2178; BGH Urteil vom 24.07.2013 - XII ZR 104/12, NJW 2013, 3361; BGH DWW 2015, 335).

    Denn sonst lässt sich der vorliegenden Urkunde nicht eindeutig entnehmen, ob der Vertrag mit den vorhandenen Unterschriften auch für die und in Vertretung der anderen Vertragsparteien zustande gekommen ist oder ob die Wirksamkeit des Vertrages so lange hinausgeschoben sein soll, bis auch die weiteren Vertragsparteien ihn unterschrieben haben (BGH WM 2008, 1172, 1174).

    Auch dann ist aus der bloßen Unterschrift noch nicht ersichtlich und damit auch nicht hinreichend bestimmbar, ob der Vertrag zugleich in Vertretung unterzeichnet wurde oder ob es noch der Unterschrift der weiteren Vertragspartei bedarf (BGH NJW 1994, 1649, 1650 f.; BGH WM 2008, 1172, 1174).

  • BGH, 19.09.2007 - XII ZR 121/05

    Unterzeichnung eines Mietvertrages durch den Vertreter einer GmbH

    Auszug aus KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19
    Denn § 550 BGB will den Erwerber lediglich über den Inhalt eines gesetzlich auf ihn übergehenden Vertrages informieren und nicht darüber, ob überhaupt ein Vertrag besteht (BGH NJW 2007, 3346, 3347 und BGH NJW 2005, 2225, 2226).

    Das Vertretungsverhältnis wird in solchen Fällen deswegen auch ohne ausdrücklichen Vertretungszusatz hinreichend deutlich und die Schriftform ist dann auch ohne ausdrücklichen Vertretervermerk gewahrt (BGH NJW 2007, 3346 f. und BGH NJW 2005, 2225, 2226).

    Gleiches gilt, wenn der Vertrag auf Seiten einer als Mietvertragspartei genannten GmbH ohne nähere Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses unterschrieben worden ist (BGH NJW 2007, 3346 f.).

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog.

    Auszug aus KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19
    a) Zwar verstößt es nach der Rechtsprechung des BGH gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (s. BGH, Urteile vom 27. September 2017 - XII ZR 114/16 -, juris Tz. 41 m.w.N.; vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 27 und vom 19. September 2007 - XII ZR 198/05 - NJW 2008, 365 Rn. 16; BGHZ 65, 49 = NJW 1975, 1653, 1655).

    c) Die Berufung auf den Formverstoß ist auch nicht treuwidrig, weil die Existenz der Beklagten bedroht wäre (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27.9.2017 - XII ZR 114/16 -, juris Tz. 24 m.w.N.).

  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 132/03

    Formularmäßige Vereinbarung einer salvatorischen Erhaltungsklausel bei

    Auszug aus KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19
    Denn § 550 BGB will den Erwerber lediglich über den Inhalt eines gesetzlich auf ihn übergehenden Vertrages informieren und nicht darüber, ob überhaupt ein Vertrag besteht (BGH NJW 2007, 3346, 3347 und BGH NJW 2005, 2225, 2226).

    Das Vertretungsverhältnis wird in solchen Fällen deswegen auch ohne ausdrücklichen Vertretungszusatz hinreichend deutlich und die Schriftform ist dann auch ohne ausdrücklichen Vertretervermerk gewahrt (BGH NJW 2007, 3346 f. und BGH NJW 2005, 2225, 2226).

  • BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

    Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

    Auszug aus KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19
    Ohne Zustimmung des Vermieters ist der Mieter grundsätzlich nicht berechtigt, bauliche Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen (Guhling/Günter/Menn, 2. Auflage 2019, BGB § 535 Rn. 244), und hat diese, auch bei vorheriger Erteilung der Zustimmung des Vermieters zur Vornahme dieser Maßnahmen, gemäß § 546 Abs. 1 BGB bis zur Rückgabe am Mietende auch grundsätzlich zurückzubauen und den bei Vertragsbeginn vorhandenen Zustand wiederherzustellen (BGH NJW 1988, 1778; BGH NJW 1986, 309, Guhling/Günter/Menn a.a.O.).
  • BGH, 13.11.1963 - V ZR 8/62

    Schriftform beim Mietvertrag

    Auszug aus KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19
    Ohnehin müsste sich die Klägerin, die das Grundstück nicht vor dem 1.8.2017 erworben hat (s. Bd. I Bl. 62 d.A., sowie Anlage K 17), ein treuwidriges Verhalten der Voreigentümerin nicht entgegen halten lassen (vgl. BGHZ 40, 255 juris Rn. 32; Schweitzer in: Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. Auflage, § 550 BGB Rn. 83 m.w.N.).
  • BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 83/10

    Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des

    Auszug aus KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19
    Zudem wäre es gemäß § 242 BGB unschädlich, wenn die Kündigung den Mitmieter gar nicht angesprochen hätte, weil nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin in sechs Jahren seit dem Tode des Mitmieters von dessen Erben kontaktiert worden ist (vgl. BGH NJW 2004, 1797; BGH NZM 2010, 815).
  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Auszug aus KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19
    a) Zwar verstößt es nach der Rechtsprechung des BGH gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (s. BGH, Urteile vom 27. September 2017 - XII ZR 114/16 -, juris Tz. 41 m.w.N.; vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14 - NJW 2016, 311 Rn. 27 und vom 19. September 2007 - XII ZR 198/05 - NJW 2008, 365 Rn. 16; BGHZ 65, 49 = NJW 1975, 1653, 1655).
  • OLG Köln, 19.05.2017 - 1 U 25/16

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb

    Auszug aus KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19
    Erlaubnisvorbehalte bei baulichen Maßnahmen, die der Mieter im eigenen Interesse durchführen will, sind regelmäßig zulässig (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 14. Auflage 2019, BGB § 535 Rn. 423; vgl. BGH, Urteil vom 25.3.1964 - VIII ZR 211/62 -, juris Tz. 8, wonach bei einer entsprechenden Klausel die dortigen Mieter, die auf Erteilung der Zustimmung geklagt hatten, "richtigerweise die vorherige Zustimmung der Beklagten für notwendig halten", s.a. OLG Köln, Urteil vom 19.5.2017 - 1 U 25/16 -, juris Tz. 73, das eine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch eine solche Klausel schon nicht in Erwägung zieht).
  • BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 231/84

    Wiederherstellungsanspruch des gewerblichen Vermieters

    Auszug aus KG, 13.01.2022 - 8 U 205/19
    Ohne Zustimmung des Vermieters ist der Mieter grundsätzlich nicht berechtigt, bauliche Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen (Guhling/Günter/Menn, 2. Auflage 2019, BGB § 535 Rn. 244), und hat diese, auch bei vorheriger Erteilung der Zustimmung des Vermieters zur Vornahme dieser Maßnahmen, gemäß § 546 Abs. 1 BGB bis zur Rückgabe am Mietende auch grundsätzlich zurückzubauen und den bei Vertragsbeginn vorhandenen Zustand wiederherzustellen (BGH NJW 1988, 1778; BGH NJW 1986, 309, Guhling/Günter/Menn a.a.O.).
  • BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19

    Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte

  • BGH, 19.09.2007 - XII ZR 198/05

    Anforderungen an die Form einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  • BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 124/03

    Adressat eines Mieterhöhungsverlangens bei gemeinsamer Anmietung der Ehewohnung

  • KG, 15.01.2018 - 8 U 169/16

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen uneingeschränkten

  • BGH, 25.03.1964 - VIII ZR 211/62
  • BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73

    Schriftform bei Mieterbeitritt - Treuwidrige Berufung auf fehlende Schriftform

  • BGH, 15.11.2006 - XII ZR 92/04

    Umfang des Auskunftsrechts des gewerblichen Vermieters bei Untervermietung

  • BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

    Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16

    Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog.

  • BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des

  • BGH, 17.12.2008 - XII ZR 57/07

    Umfang der Schriftform eines für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen

  • BGH, 16.07.2003 - XII ZR 65/02

    Einhaltung der Schriftform durch den Vertreter einer BGB -Gesellschaft

  • BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97

    Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen

  • BGH, 12.07.2017 - VIII ZR 214/16

    Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses;

  • BGH, 05.11.2003 - XII ZR 134/02

    Kündigung eines nicht der Schriftform genügenden langfristigen Mietvertrages

  • BGH, 22.12.1999 - XII ZR 339/97

    Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und

  • BGH, 22.02.1994 - LwZR 4/93

    Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den

  • BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02

    Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

  • BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

    Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

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